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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Das Prinzip Anonymität / Die EU-Datenschutzrichtlinie ist seit Herbst in Kraft, die Umsetzung in nationales Recht steht jetzt an: Noch vor der Sommerpause soll das neue Bundesdatenschutzgesetz im Kabinett verabschiedet werden. c't sprach in Bonn mit dem Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob über die künftige Gesetzgebung, den Pentium III, Windows 98, Verschlüsselung und das Grundprinzip der Anonymität." c't 1999 Heft 9 S. 45 f.
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"Kinderpornographie - EU will Sonderermittler
Das Europaparlament hat am 12. April einen Ratsentwurf zur Bekämpfung
der Kinderpornographie im Internet angenommen, der massive Eingriffe in
bestehende Datenschutzgesetze vorsieht. ... Der Entwurf sieht unter
anderem vor, daß 'Sondereinheiten' eingerichtet werden, die das Internet
'systematisch nach kinderpornographischem Material' durchsuchen. ... Die
Mitgliedsstaaten sollen bei Europol ein Register der Personen einrichten,
die wegen der Verbreitung von Kinderpornographie und dem sexuellen Mißbrauch
von Kindern verurteilt worden sind. Die Identität von Personen,
die eine EMail-Adresse haben, soll künftig feststellbar sein. Als
Folge müßten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so ändern,
daß EMail-Dienste, die die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen,
künftig illegal sind. ... Die Telekommunikationsdienstleister sollen
die Kommunikationsdaten der Nutzer 'mindestens für drei Monate' aufbewahren,
damit die Strafverfolgungsbehörden im Fall des Falles sicheren
Zugriff haben. ... Die Ratsempfehlung ist zwar nicht verbindlich, gilt
jedoch als politische Weichenstellung." c't 1999 Heft 9
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"Lauschangriff / Industrie hilft Polizei
mit Nachschlüsseln
Die Landeskriminalämter arbeiten mit der Industrie zusammen,
um Nachschlüssel für Privatwohnungen zu bekommen. Diese werden
benötigt, um die Räume für den Lauschangriff verwanzen zu
können. Ein Sprecher des baden-württembergischen Landeskriminalamtes
bestätigte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Spiegel-Bericht.
Die Behörde koordiniere in dieser Angelegenheit, hieß es.
Der Sprecher wollte keine genaueren Angaben machen." FR 27.4.99
S. 4
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"Wenn der Betriebsprüfer kommt und stutzig
wird / Um Scheinselbständigkeit zu überprüfen, sollen bundeseinheitliche
Fragebögen entwickelt werden
... 3.000 Betriebsprüfer der BfA und der Landesversicherungsanstalten
(LVA) sind in den Unternehmen unterwegs, um die Einhaltung der Sozialversicherungspflicht
zu überwachen. ... Demnächst sollen aber bundeseinheitliche Fragebögen
entwickelt werden, um Scheinselbständigkeit schneller abzufragen,
heißt es bei der AOK." taz 27.4.99 S. 7
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"Schnüffelei mit IE5-Favoriten?
Datenschützer zeigen sich besorgt über einen Mechanismus
der Internet-Explorer-Favoritenverwaltung. Der Browser ermöglicht
es, Bookmarks mit kleinen Icons zu versehen, die der Website-Betreiber
auf seinem Server bereithält. Wenn der Besucher ein Lesezeichen setzt,
wird die Grafikdatei abgerufen und anschließend beim entsprechenden
Bookmark angezeigt (siehe http://msdn.microsoft.com/workshop/essentials/versions/ICPIE5.asp).
... Ob dieser Mechanismus wirklich die Privatsphäre bedroht,
ist aber zumindest fraglich, denn der Website-Betreiber erfährt nur
die IP-Adresse des Anwenders, die hierzulande für private Surfer
zumeist dynamisch vergeben wird." c't 1999 Heft 9 S. 40
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"Der elektronische Pranger / ... Spezielle Websites geben nicht nur Tips für Racheakte, sondern auch Gelegenheit, verhaßte Mitmenschen bloßzustellen." c't 1999 Heft 9 S. 28 f.
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"Jetzt greifen Viren auch die Hardware an / ... Spionage
und Sabotage im Internet
... Mehr über Viren: Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik: http://www.bis.bund.de" WELT 27.4.99
S. 20
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"Per Mausklick die Warteschlange überholen / Virtuelle Rathäuser versprechen mehr Bürgernähe und besseren Service - Immer mehr Vorgänge online möglich" WELT 27.4.99 S. WW2
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"Stasi-Schlammschlacht in Warschau / Polens 'Gauck-Behörde' hat ihr erstes Opfer gefunden: Regierungschef Buzek" taz 27.4.99 S. 11
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LOKALES
Berlin:
"Außerhalb der Kompetenzen: Rechtsgutachten
kritisiert geplante Asog-Änderung: Über Schleierfahndung
und verdachtsunabhängige Personenkontrollen dürfe nur der
Bund entscheiden
... 'Tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken' meldet darin Martin
Kutscha, Professor an der Berliner Fachhochschule für Verwaltung
und Rechtspflege an. ... Bei der von CDU und SPD vereinbarten verdachtsunabhängigen
Personenkontrolle sieht Kutscha im Gegensatz zu den Regierungsparteien
keine Maßnahme der Gefahrenabwehr, sondern ein Instrument der Strafverfolgung,
da die Kontrollen gerade mit erhofften Festnahmen begründet würden.
... So sind die verdachtsunabhängigen Kontrollen zwar dadurch eingeschränkt,
daß sie nur 'lagebedingt' und unter Annahme von Straftaten von 'erheblicher Bedeutung'
durchgeführt werdne sollen. ... Blankoermächtigungen dieser Sorte
widersprechen dem Bestimmtheitsgebot für polizeiliche Maßnahmen,
dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit. ... Auch werde damit die
rechtsstaatliche Unschuldvermutung auf den Kopf gestellt. Da, wie Kutscha
schreibt, 'erwartungsgemäß' nicht alle kontrolliert werden,
sondern sich die Kontrollen auf 'auffällige' Personen richten werden,
handelt sich die Berliner Große Koalition dann zu guter Letzt
auch noch eine gesetzlich begründete Diskriminierung ein." taz
27.4.99 S. 20
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"Polizei sieht an roter Ampel rot / Für einen 21jährigen Studenten endete das Überqueren einer Straße bei Rot mit einer Festnahme. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er mit tauben Händen kommentarlos nach Hause geschickt" taz 27.4.99 S. 19
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"CHIPKARTE FÜR STUDENTEN:
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU)
hat für Studenten erstmals Chipkartenausweise ausgegeben. Bei dem
Pilotprojekt könne die mit Paßbild versehene Karte für
die Bücherausleihe in der Universitätsbibliothek und als Geldkarte
genutzt werden." BerlZtg 27.4.99 S. 25
"Erstmals Chipkarten für Cottbuser Studenten" MoPo 27.4.99 S. 17
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